Bundestagswahl 2009:
Forum Menschenrechte legt Forderungskatalog vor
In einem umfangreichen Forderungskatalog hat das Forum Menschenrechte die Parteien aufgefordert, Menschenrechte nicht nur in Wahlkampfreden zu thematisieren, sondern in allen Bereichen politischen Handelns zur Grundlage zu machen.
Die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte gelte es – so das Forum Menschenrechte – uneingeschränkt gegen alle zu verteidigen, die ihre Geltung bestreiten und bekämpfen oder sie aufgrund sicherheits- und wirtschaftlicher Interessen einschränken wollen.
Der Forderungskatalog umfasst sechs Themenbereiche. Unter Punkt 5 (Schutz und Förderung von Menschrechten in Deutschland) sind Fragen thematisiert, die unter den Bereich Migration fallen, etwa Flüchtlingsschutz, Sicherung der Rechte vom Menschen ohne Papiere oder Gestaltung der Einwanderung unter Achtung menschrechtlicher Konventionen.
Dem Forum Menschenrechte gehören 50 Organisationen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft an, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Der Forderungskatalog kann hier heruntergeladen werden.